Abstimmung vom 27. September
Liebe SP-Mitglieder und Sympathisant*innen
Am 27.09.2020 kommt es zum Super-Abstimmungssonntag, da die Mai-Abstimmungen aufgrund von Corona abgesagt wurden. Insgesamt gelangen 5 nationale sowie 2 kantonale Vorlagen an die Urne.
Nationale Abstimmungen:
-Initiative gegen Personenfreizügigkeit (Begrenzungsinitiative) NEIN
Eine von der SVP lancierte Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auflösen. Diese Kündigungsinitiave, wie sie die SP bezeichnet, bringt die bilateralen Verträge mit der EU zu Fall und ist somit abzulehnen.
https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-27-september-2020/nein-zur-kundigungsinitiative
-Kampfjetbeschaffung NEIN
Gegen den Entscheid des Bundesrats, Kampfjets für 6 Milliarden zu beschaffen, haben die SP und Verbündete das Referendum ergriffen. Einerseits können Kampfflugzeuge keineswegs die Probleme der jetzigen Zeit aktiv bekämpfen, andererseits werden die Ausgaben über 24 Milliarden (6 Milliarden für den Kauf sowie 18 Milliarden für den Unterhalt) an anderen Orten fehlen, wie Klimaschutz, Renten, Prämienverbilligungen.
https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-27-september-2020/nein-zu-luxus-kampfjets
-Jagdgesetz NEIN
Die Revision des Jagdgesetzes bringt keinerlei Vorteile für die Jagd und der Artenschutz wird gelockert. Neu wären Biber, Graureiher, Luchse und viele mehr schlechter geschützt und würden zum Abschuss freigegeben werden. Die Grossraubtiere, die nun gejagt werden sollen, regulieren zudem die Bestände der Wildtiere und schützen somit die Wälder vor übermässigem Wildtierverbiss, was für einen gesunden Wald unendlich wichtig ist.
https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-27-september-2020/nein-zum-missratenen-jagdgesetz
-Vaterschaftsurlaub JA
Mit der Veränderung der Rollenbilder werden in der modernen Familie die Aufgaben im Haushalt, in der Kindererziehung sowie die finanzielle Verantwortung unter den Eltern aufgeteilt. Mit dem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub wird dem Vater zukünftig ermöglicht, einen Beitrag zu leisten. Und dies ist eine bezahlbare Lösung. Mit einem JA würde die Schweiz zu den anderen europäischen Staaten aufschliessen und wäre nicht weiterhin eine einsame Insel in Europa ohne Vaterschaftsurlaub oder Elternzeit.
https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-27-september-2020/ja-zum-vaterschaftsurlaub
-Kinderabzüge NEIN
Was in den Grundzügen sozial klingt und als Familienförderung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Möglichkeit für reiche Familien, Steuern zu sparen. Erst ab einem Bruttoeinkommen von 300‘000 CHF ! kann der Maximalabzug geltend gemacht werden. Bezahlt werden diese Steuerausfälle durch den Mittelstand. Familien, die auf eine Entlastung angewiesen sind, gehen leer aus.
https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-27-september-2020/nein-zum-kinderabzug-bschiss
Kantonale Abstimmungen:
-Ersatzstandort für die kantonale Motorfahrzeugkontrolle JA
Der Kantonsrat unterstützt diese Vorlage mit einem Stimmenverhältnis von 92 zu 0.
-Einführung eines Auftrages als politisches Instrument JA
Die politischen Instrumente Motion und Postulat werden in Gemeinden mit Gemeindeparlament durch das neue Instrument Auftrag ersetzt. Diese Vereinfachung, die durchaus auch in anderen Gemeinden Sinn machen würde, hat für Rodersdorf keine Auswirkungen.
Die SP Rodersdorf möchte alle Stimmberechtigen bitten, ihre Meinung an der Urne kundzutun, um so den demokratischen Prozess in der Schweiz zu unterstützen und sich aktiv am politischen Diskurs zu beteiligen.
Liebe Grüsse
Jonas und Véronique
Co-Präsidium SP Rodersdorf