Abstimmung vom 29. November


 

Liebe SP-Mitglieder und Sympathisant*innen

 

 

 

Am 29.11.2020 werden die Schweizerinnen und Schweizer erneut an die Urne gebeten. Zwei Initiativen stehen zur Abstimmung; zusätzlich stimmen wir in Solothurn über das neue Polizeigesetz ab. Bereits sind die Abstimmungensunterlagen in die Haushaltungen verteilt worden. 

 

 

 

Nationale Abstimmungen: 

 

 

 

-Kriegsgeschäfte-Initiative JA

 

Pensionskassen, Finanzinstitute und die Nationalbank investieren ihr Geld in Firmen, die Kriegsmaterial produzieren. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition ihre Verantwortung wahrnimmt und zu einer friedlicheren Welt beiträgt. Mit dieser Initiative soll das Schweizer Geld nicht mehr die Kriege dieser Welt mitfinanzieren.

 

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-29-november-2020/ja-zur-kriegsgeschaefte-initiative

 

 

 

-Konzernverantwortungs-Initiative JA

 

In der heutigen, globalisierten Welt ist die Wirtschaft weltweit vernetzt. Wir hier in der Schweiz profitieren von dieser Globalisierung, haben jedoch auch eine Verantwortung. Schweizer Firmen sollen die Menschenrechte respektieren und die Umweltstandards einhalten, nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei ihren Tochterfirmen rund um den Globus. Das will die Initiative, die von der sozialdemokratischen Partei aktiv unterstützt wird.

 

https://www.sp-ps.ch/de/kampagnen/abstimmungen-vom-29-november-2020/ja-zur-konzernverantwortungs-initiative

 

 

 

Kantonale Abstimmungen: 

 

 

 

-Änderung des Polizeigesetzes JA

 

Einerseits muss das Polizeigesetz aufgrund einer Vorgabe des Bundes angepasst werden. Andererseits sollen der Kantonspolizei zeitgemässe Methoden und Werkzeuge zur Verhinderung von Straftaten zur Verfügung gestellt werden. Die Polizei gehört im Kanton Solothurn dem Ressort von SP Regierungsrätin Susanne Schaffner an. Dazu ein Interview mit ihr in der Solothurner Zeitung: 
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/die-gegner-wollen-misstrauen-schueren-und-das-ist-gefaehrlich-so-sp-regierungsraetin-zum-polizeigesetz-139769153?utm_source=shared-email&utm_medium=shared&utm_campaign=Social%20Media

 


Einmal mehr ist es ein Privileg, an der Wahlurne die Geschicke unseres Landes mitzugestalten. Die SP Rodersdorf hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung.

 

 

 

Liebe Grüsse

 

Jonas und Véronique

 

Co-Präsidium SP Rodersdorf